AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für B2B-Leistungen der Ruhr-Botgarage, insbesondere für den Google Review Agent, digitale Automatisierungsleistungen, KI-gestützte Reports und damit verbundene Service-Module.
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Angebote, Verträge und Leistungen der Ruhr-Botgarage, Inhaber Mike Schnabl, im Zusammenhang mit digitalen Automatisierungs-, KI-, Reporting-, Lead- und Review-Management-Leistungen.
Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nur geschlossen, wenn dies ausdrücklich individuell vereinbart wird.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Ruhr-Botgarage ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.
2. Vertragsschluss und Einbeziehung
Angebote der Ruhr-Botgarage sind, soweit nicht anders angegeben, bis zum angegebenen Datum gültig. Ein Vertrag kommt durch Annahme des Angebots, Unterzeichnung eines Auftrags, schriftliche Bestätigung, Freigabe per E-Mail oder durch Beginn der Leistungserbringung nach ausdrücklicher Beauftragung zustande.
Diese AGB werden dem Kunden vor oder bei Vertragsschluss in abrufbarer Form bereitgestellt. Individuelle Vereinbarungen, Leistungsbeschreibungen, Angebote, Auftragsbestätigungen und AVV-Regelungen gehen diesen AGB vor, soweit sie ausdrücklich abweichen.
3. Leistungsgegenstand
Die Ruhr-Botgarage erbringt digitale Leistungen zur Automatisierung, Analyse und Unterstützung von Kundenkommunikation. Dazu können insbesondere gehören:
- Einrichtung und Betrieb mandantenfähiger Systeme für Review Management, Lead Management und Reporting.
- Google Business Profile OAuth-Onboarding und technische Anbindung im vereinbarten Umfang.
- Import, Strukturierung und Analyse von Google-Rezensionen oder Lead-Daten.
- Erstellung von KI-gestützten Antwortentwürfen, Textvorschlägen, Auswertungen und Management-Reports.
- Bereitstellung von Kundenportalen, PDF-Reports, Monitoring und Support.
- Zusatzmodule wie Safety Guard, Mehrstandort-Logik, erweiterte Reports oder Integrationen.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus Angebot, Auftrag, Leistungsbeschreibung und gegebenenfalls ergänzenden Modulvereinbarungen.
4. Grenzen der Leistung
Die Ruhr-Botgarage erbringt keine Rechtsberatung, Steuerberatung, medizinische Beratung, Finanzberatung, Werbeerfolgsgarantie oder verbindliche Bewertung der Zulässigkeit einzelner Rezensionen, Antworten, Aussagen oder Löschanträge.
KI-gestützte Inhalte sind Arbeitsergebnisse und Vorschläge. Sie ersetzen keine fachliche, rechtliche oder unternehmerische Prüfung durch den Kunden. Der Kunde bleibt für veröffentlichte Inhalte, Freigaben, Unternehmensangaben, Bewertungen, Antworten und Außenkommunikation verantwortlich.
5. Google Business Profile und Drittplattformen
Soweit Leistungen Google Business Profile, Google APIs oder andere Drittplattformen betreffen, ist der Kunde dafür verantwortlich, über die notwendigen Konten, Berechtigungen und Rechte zu verfügen.
Der Zugriff erfolgt nur nach Autorisierung durch den Kunden oder eine berechtigte Person. Der Kunde kann eine erteilte Autorisierung jederzeit über sein Google-Konto widerrufen. Ein Widerruf kann dazu führen, dass vereinbarte Leistungen nicht oder nur eingeschränkt erbracht werden können.
Die Ruhr-Botgarage hat keinen Einfluss auf Verfügbarkeit, Funktionsumfang, Schnittstellen, Richtlinien, Prüfprozesse, Sperrungen oder Änderungen von Google oder anderen Drittanbietern. Änderungen oder Ausfälle solcher Dienste berechtigen die Ruhr-Botgarage, die Leistung technisch angemessen anzupassen.
6. KI-gestützte Verarbeitung und Freigaben
Der Kunde entscheidet, ob das System im Dry-Run-Modus, Draft-Modus, Freigabe-Modus oder Automationsmodus betrieben wird. Ohne ausdrückliche produktive Freigabe werden keine Antworten automatisiert veröffentlicht.
Der Kunde ist verpflichtet, Antwortentwürfe, Reports und Empfehlungen vor Verwendung zu prüfen, soweit keine abweichende Automationsfreigabe vereinbart wurde. Bei sensiblen, rechtlichen, diskriminierenden, beleidigenden, sicherheitsrelevanten oder reputationskritischen Inhalten ist eine manuelle Prüfung erforderlich.
Schutzmechanismen wie Safety Guards, Risikoerkennung, Eskalationsregeln und Sperrlisten können Risiken reduzieren, menschliche Prüfung aber nicht vollständig ersetzen.
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt alle für Einrichtung und Betrieb erforderlichen Informationen rechtzeitig, vollständig und richtig bereit. Dazu gehören insbesondere Stammdaten, Ansprechpartner, Markenstimme, Angebots- und Leistungsdaten, Google-Zugriffe, Freigaben, Logos, rechtliche Pflichtangaben und fachliche Vorgaben.
Der Kunde benennt eine verantwortliche Kontaktperson und informiert die Ruhr-Botgarage unverzüglich über Änderungen, technische Probleme, unberechtigte Zugriffe, Widerruf von Berechtigungen oder relevante Änderungen an Google Business Profiles und internen Prozessen.
8. Vergütung, Rechnungen und Zahlung
Die Vergütung ergibt sich aus Angebot, Auftrag oder Preisliste. Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.
Einmalige Setup-Gebühren werden, soweit nicht anders vereinbart, mit Auftragserteilung fällig. Wiederkehrende Entgelte werden monatlich im Voraus oder gemäß Angebot berechnet.
Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist ohne Abzug zahlbar. Der Kunde kommt nach den gesetzlichen Vorschriften in Verzug. Bei Zahlungsverzug kann die Ruhr-Botgarage gesetzliche Verzugszinsen, notwendige Mahnkosten und eine angemessene Sperrung oder Einschränkung nicht wesentlicher Leistungen geltend machen, soweit dies rechtlich zulässig ist.
Elektronische Rechnungen können per E-Mail oder über ein vereinbartes System bereitgestellt werden. Gesetzliche Anforderungen an E-Rechnungen im B2B-Bereich bleiben vorbehalten.
9. Laufzeit und Kündigung
Mindestlaufzeit, Startdatum und Kündigungsfristen ergeben sich aus Angebot oder Auftrag. Sofern dort nichts anderes geregelt ist, beginnt die Laufzeit mit Bereitstellung des Systems oder mit dem vereinbarten Leistungsbeginn.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn der Kunde trotz Mahnung mit wesentlichen Zahlungen in Verzug ist, erforderliche Berechtigungen dauerhaft entzogen werden oder eine Vertragspartei schwerwiegend gegen Vertraulichkeits-, Datenschutz- oder Nutzungspflichten verstößt.
Nach Vertragsende kann die Ruhr-Botgarage Zugänge deaktivieren und Daten nach Maßgabe des AVV, gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und vereinbarter Löschfristen löschen, zurückgeben oder anonymisieren.
10. Änderungen, Zusatzmodule und Leistungsanpassungen
Zusatzmodule, Mehrstandorte, höhere Review-Volumina, individuelle Integrationen, Sonderreports, Express-Leistungen oder Beratungsleistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs werden gesondert angeboten und vergütet.
Die Ruhr-Botgarage darf Leistungen technisch weiterentwickeln, verbessern und an neue rechtliche, technische oder sicherheitsbezogene Anforderungen anpassen, sofern der vereinbarte Kernnutzen für den Kunden erhalten bleibt.
11. Verfügbarkeit, Wartung und Support
Die Ruhr-Botgarage bemüht sich um einen stabilen und sicheren Betrieb der vereinbarten Systeme. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, sofern keine ausdrückliche Service-Level-Vereinbarung getroffen wurde.
Wartungen, Sicherheitsupdates, technische Anpassungen, Ausfälle von Drittplattformen, höhere Gewalt, Internetstörungen oder notwendige Schutzmaßnahmen können die Verfügbarkeit vorübergehend beeinträchtigen.
12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit die Ruhr-Botgarage personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO einschließlich TOM-Anlage. Der Kunde bleibt Verantwortlicher für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die Information betroffener Personen und die fachlichen Weisungen.
Google-Daten, OAuth-Token, Rezensionen, Antwortentwürfe, Kontaktdaten, Reports und Nutzungsdaten werden nur im vereinbarten Umfang und nach Maßgabe der Datenschutzhinweise, des AVV und der jeweils einschlägigen Google-Richtlinien verarbeitet.
13. Vertraulichkeit
Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim. Vertraulich sind insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Zugangsdaten, Kundenlisten, Konditionen, technische Konzepte, Reports, interne Prozesse und nicht öffentlich bekannte Informationen.
Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.
14. Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die bereitgestellten Systeme, Reports, Vorlagen und Arbeitsergebnisse für eigene Geschäftszwecke im vereinbarten Umfang zu nutzen.
Eine Weitergabe an Dritte, Unterlizenzierung, öffentliche Zugänglichmachung, automatisierte Auslesung, Nachbau, Reverse Engineering oder Nutzung außerhalb des vereinbarten Zwecks ist nur mit vorheriger Zustimmung der Ruhr-Botgarage zulässig, soweit gesetzlich nichts anderes zwingend erlaubt ist.
15. Referenzen
Eine öffentliche Referenznennung des Kunden, die Nutzung von Logos oder die Veröffentlichung von Case Studies erfolgt nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden oder auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung.
16. Haftung
Die Ruhr-Botgarage haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei gesetzlich zwingender Haftung sowie bei ausdrücklich übernommenen Garantien.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Ruhr-Botgarage nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Rankings, ausgebliebene Bewertungen, Umsatzrückgänge, Reputationsfolgen, Plattformentscheidungen oder Datenverluste besteht nur im gesetzlich zwingenden Umfang. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
17. Sperrung und Missbrauch
Die Ruhr-Botgarage darf Zugänge oder Funktionen vorübergehend sperren oder einschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, unberechtigte Nutzung, Sicherheitsrisiken, rechtswidrige Inhalte, erhebliche Vertragsverstöße oder Gefährdungen von Systemen, Daten oder Dritten bestehen.
18. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, soweit gesetzlich zulässig, Bochum.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.
19. Stand
Stand dieser AGB: 28. Juni 2026.